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Haushaltssatzung 2015 Stadt Katzenelnbogen
 

Haushaltssatzung der Stadt Katzenelnbogen für das Jahr 2015 vom 16. März 2015

Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) in der zur Zeit
gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die
nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Ems als Aufsichtsbehörde
vom 11. März 2015 hiermit bekanntgemacht wird.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf ................... 2.464.720 EURO
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ....... 2.585.300 EURO
Fehlbetrag ..........................................................-120.580 EURO
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf ................... 2.319.220 EURO
die ordentlichen Auszahlungen auf .................. 2.272.960 EURO
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen .... 46.260 EURO
die außerordentlichen Einzahlungen auf........................-,- EURO
die außerordentlichen Auszahlungen auf.......................-,- EURO
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen....-,- EURO
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ..... 221.300 EURO
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeiten auf .................................... 999.500 EURO
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit .......................................-778.200 EURO
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf..................................... 764.890 EURO
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf.. 32.950 EURO
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit.................................... 731.940 EURO
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf........... 3.305.410 EURO
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf.......... 3.305.410 EURO
Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr............................................................. 0 EURO
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme
zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt für
- zinslose Kredite auf...................................................... 0 EURO
- verzinste Kredite auf........................................... 600.000 EURO
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen
(Verpflichtungsermächtigungen) belasten,
wird festgesetzt auf ........................................................-,- EURO
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den
künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite
aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf...............................................................-,- EURO
§ 4
Steuersätze
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke
(Grundsteuer A).........................................300 v. H.
b) für bebaute und bebaubare Grundstücke
(Grundsteuer B)................................................365 v. H.
2. Gewerbesteuer ................................................365 v. H.
3. Hundesteuer jährlich
für den 1. Hund.............................................37,00 Euro
für den 2. Hund.............................................80,00 Euro
für den 3. und jeden weiteren Hund............160,00 Euro
für gefährliche Hunde je Hund....................368,00 Euro
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz in der zur
Zeit gültigen Fassung werden für das Haushaltsjahr wie folgt
festgesetzt:
1. Entfällt
§ 6
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
des Vorvorjahres........................................... 9.196.115,64 EURO
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorjahres............................. 8.959.875,64 EURO
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres.................. 8.839.295,64 EURO
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor,
wenn im Einzelfall mehr alsüberschritten sind....... 250,00 EURO
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze sind einzeln im Teilfinanzhaushalt
darzustellen...................................... 410,00 EURO
Katzenelnbogen, Horst Klöppel
16. März 2015 Stadtbürgermeister
Hinweis: Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 20.
März 2015 bis einschliesslich 30. März 2015 in den Dienststunden
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen,
Burgstr. 1, Zimmer D 4, öffentlich aus.
Katzenelnbogen, den 16. März 2015
Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung ist eine Verletzung
der Bestimmungen über Ausschliessungsgründe (§ 22
Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von
Sitzungen des Gemeinderates unbeachtlich, wenn sie nicht
innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich
unter Bezeichnung der Tatsache, die eine Rechtsverletzung
begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
geltend gemacht worden sind.
Katzenelnbogen, den 16. März 2015
Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen

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