Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll Stadtratssitzung 16.10.2014
 

Stadt Katzenelnbogen 

N I E D E R S C H R I F T 

zur 4. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 16. Oktober 2014

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal in der Verbandsgemeindever-

 

waltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.00 Uhr

Ende:

22.05 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Andreas Meyer

 

Karin Heinz

 

Christopher Schranz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Klaus Föhrenbacher ab TOP 1

 

Manfred Wallrabenstein

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

 

Andrea Scheffler

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel ab TOP 2

 

Markus Simon

 

 

Nicht stimmberechtigte

1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

Teilnehmer:

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

 

Von der Verwaltung:

  Anja Grimm, Revierförsterin zu TOP 3

 

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

Reimund Theis (CDU)

 

Brigitte Weis-Lehmler (FWG)

 

Hayda Rübsamen (FWG)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 02. Oktober 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt. 

T A G E S O R D N U N G  

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 3. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms 2014 – 2018 und der Hebesätze für die Gemeindesteuern 2015

Punkt 3:          Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2015

Punkt 4 (neu): Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Stadtsanierungssatzung

Punkt 5 (neu): Ergänzende Beratung und Beschlussfassung über eine Bürgschaft für den TuS KK

Punkt 6:          Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Punkt 7:          Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 8:          Grundstücksangelegenheiten

Punkt 9:          Bauanträge

Punkt 10:        Sanierungsgenehmigungen

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 02. Oktober 2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er, diese um folgende neue Punkte 4 und 5 zu erweitern:

 

TOP 4:                        Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Stadtsanierungssatzung

TOP 5:                        Ergänzende Beratung und Beschlussfassung über eine Bürgschaft für den TuS KK

 

Beschluss: einstimmig

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 3. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 3. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

 

Beschluss: 12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms 2014 – 2018 und der Hebesätze für die Gemeindesteuern 2015

Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass der für die Berechnung der Schlüsselzuweisung benötigte Nivellierungssatz von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz bei 300 v.H. für die Grundsteuer A, Grundsteuer und Gewerbesteuer bei jeweils 365 v.H. liegt und die Stadt Katzenelnbogen derzeit Hebesätze von 289 v.H. (Grundsteuer A), 338 v.H. (Grundsteuer B) und 352 v.H. (Gewerbesteuer) erhebt und damit deutlich unter dem Nivellierungssatz. Daher hält er eine Anpassung der Grundsteuer A sowie Gewerbesteuer für angemessen.

Manfred Wallrabenstein sieht die Problematik, dass bei einem Angleichungsverzicht im Bereich der Grundsteuer B, der Abstand zu dem Nivellierungssatz immer größer wird und daher eine Anpassung ebenso geboten ist. Niedrige Grundsteuer B und Gewerbesteuer stellen einen Zuwanderungsvorteil dar, nach Meinung von Elfie Herrmann. Dem entgegnet Ingrid Schaefer, dass dies leider in der Vergangen-heit zu keiner spürbaren Zuwanderung geführt hat.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen für das Haushaltsjahr 2015 folgende Steuerhebesätze:

 

Grundsteuer A          300 v.H.

Beschluss:                 einstimmig

 

Grundsteuer B           365 v.H.

Beschluss:                 9 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung

 

Gewerbesteuer           365 v.H.

Beschluss:                 13 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

 

Zur Hundesteuer teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit kein gefährlicher Hund im Bereich der Stadt Katzenelnbogen gemeldet ist und er für eine Beibehaltung der Hebesätze für die Hundesteuer plädiert. Andrea Scheffler hält eine Erhöhung für angemessen, da dies durch die mittlerweile erfolgte Aufstellung von Hundetoiletten gerechtfertigt ist. Auch dürfte eine Erhöhung dieser Hebesätze schon eine Zeit lang her sein.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Hebesätze für die Hundesteuer zu belassen und damit:

 

1. Hund                     37,00 €

2. Hund                     80,00 €

3. Hund                     160,00 €

1. Kampfhund                       368,00 €

2. Kampfhund                       368,00 €

3. Kampfhund                       368,00 €

 

Beschluss: 11 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

Zur Info: Letzte Anpassung der Hundesteuer im Jahr 2001!

 

Sodann wird das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 – 2018 beraten und die als Tischvorlage vorliegende Investitionsübersicht wird vorgestellt und folgende Änderungen/Ergänzungen sollen in den Haushaltsplan 2015 aufgenommen werden:

Gewerbegebiet Am Hohlweg                                  10.000 € (Erschließungsbeitrag)

Sonst. Grundvermögen                                            20.000 € (Erschließungsbeitrag)

Stiftstraße                                                                  284.000 € (Auszahlungen)  

                                                                                   141.000 € (Landeszuwendung)

Straßenbeleuchtung*                                               20.000 € (Auszahlungen)

Innerörtliche Baumaßnahmen (Marktplatz)                      15.000 € (Auszahlungen Rest)

Feld- und Waldwegebau                                         10.000 € (Auszahlungen)

Stadthalle                                                                  150.000 € (Auszahlungen)         

 

*Der Erhöhung von 10.000 € auf 20.000 € ist eine intensive Diskussion vorangegangen, in welcher von Elfie Herrmann noch einmal auf die Wichtigkeit einer Änderung der Straßenbeleuchtung in LED hingewiesen wird. Beigeordneter Bernhard Bücher sieht dies ebenso, hält aber eine Umsetzung „Schritt für Schritt“ für sinnig. Markus Schmittel erinnert in diesem Punkt an die Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf Verbandsgemeindeebene und sich die Stadt Katzenelnbogen ihrer Vorbild-funktion bewusst sein sollte. Der Vorsitzende wird sich zusammen mit dem Bauausschuss dieser Thematik noch einmal annehmen und eine Umsetzung in den einzelnen Straßen diskutieren.

Auch berichtet er darüber, dass die Sanierung des Bodens in der Stadthalle mit einem Kostenvolumen von ca. 20.000 – 25.000 € zu beziffern ist.

Abschließend erläutert der Vorsitzende, dass die Stadt Katzenelnbogen derzeit kaum attraktive Bauplätze für Bauwillige zur Verfügung stellen kann und er deshalb im Bereich Krautfeld III eine Erweiterungsmöglichkeit für notwendig erachtet. Hierfür wären ca. 1 Millionen € für Grundstücksankauf, Planung und Erschließung von ca. 25 Bauplätzen aufzuwenden. Sollte mit den Grundstückseigentümern keine Einigung zu erzielen sein, ist evtl. im Bereich der Rother Straße oder Schotenheck eine Neubaugebietsausweisung möglich.

Manfred Wallrabenstein bittet hier das Verhältnis Bauplätze und möglichen Zuzug zu beachten.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, auch alternative Planungen mit weniger Bauplätzen zu prüfen und wird die Beratung hinsichtlich der Ausweisung eines Neubaugebietes und Stadtkernsanierung in einer der nächsten Sitzungen aufnehmen.

Unabhängig von dem weiteren Fortgang soll in den Haushalt 2015 eine Summe von 1 Millionen € für die Ausweisung eines Neubaugebietes bzw. Stadtkernsanierung aufgenommen werden.

Darüber hinaus spricht sich Elfie Herrmann für eine Sanierung der Treppe am Denkmal aus. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass sich dies nach einer Ortsbesichtigung mit der Firma Manfred Müller als schwierig darstellt und eine Dringlichkeit aus Verkehrsicherungsgründen noch nicht gegeben ist.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 – 2018 in der vorgelegten Form mit den dargestellten Änderungen/Ergänzungen.

Beschluss: 13 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2015

Zu diesem TOP begrüßt der Vorsitzende Frau Anja Grimm als Revierförsterin für das Revier Einrich Süd und diese erläutert den Anwesenden rückblickend, dass das Jahr 2014 ein ganz normales Jahr ohne Schäden durch Windwurf oder Borkenkäferbefall war und der Preis für Fichtenholz gestiegen ist.

Die Ausgaben in 2014 entsprechen dem Planansatz und das erwartete positive Betriebsergebnis 2014 konnte noch einmal um ca. 20.000 € gesteigert werden.

Zum Forstwirtschaftsplan 2015 erläutert Frau Grimm eingangs die aktuelle Holzmarktsituation, insbesondere im Bereich von Buchen- und Eichenstammholz sowie Energieholz.

Der Forstwirtschaftsplan 2015 sieht Erträge in Höhe von 202.012 € und einen Aufwand von 78.630 € vor, so dass ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 123.382 € erwartet wird. Die Brennholzpreise sollten grundsätzlich in der jetzigen Form so belassen werden; lediglich die Preisspanne bei Jungholz sollte auf 17 € - 25 €/rm reduziert werden.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen folgende Brennholzpreise incl. MwSt. für 2015:

„Weiße“ Harthölzer             36,50 €/rm

Eiche & Birke                         30,00 €/rm

Weichhölzer                          21,00 €/rm

Aufgesetztes Meter-Holz      65,00 €/rm

Jungholz                                17,00 € - 25,00 €/rm

 

Beschluss einstimmig

 

Darüber hinaus beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Forstwirtschaftsplan 2015 in der vorge-legten Form mit Erträgen von 202.012 €, Aufwand von 78.630 € und damit einem positiven Betriebser-gebnis von 123.382 €.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Stadtsanierungssatzung

Die Stadt Katzenelnbogen hat mit Datum vom 07. August 1990 die Satzung über die förmliche Festlegung des Stadtsanierungsgebietes erlassen und es wurden eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten über die Stadtsanierung gebaut und gefördert.

Die vorgesehenen Maßnahmen sind bis auf nicht zur Umsetzung vorgesehene Projekte abgeschlossen und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Arbeitssitz Koblenz, drängt auf den förmlichen Abschluss der Stadtsanierung. Es ist hier zu bemerken, dass nach einer abgeschlossenen Zielvereinbarung der Zeitplan schon deutlich nach hinten verschoben wurde, da sich die Bewertung durch den Gutachterausschuss des Rhein-Lahn-Kreis als Grundlage für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lange verzögert hat.

Inzwischen ist aber diese Bewertung für das nächste Jahr zugesagt und es ist im Vorfeld die Aufhebung der Stadtsanierungssatzung notwendig.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, die Satzung über die förmliche Festlegung des Stadtsanierungsgebietes Katzenelnbogen gemäß § 162 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.

Beschluss: einstimmig

In diesem Zusammenhang erläutert der Vorsitzende, dass anstelle von Hahnstätten nun der Kontakt mit der Gemeinde Singhofen gesucht wurde um sich für ein Nachfolgeprogramm zu bewerben. Ein Gespräch hierzu soll am 18. November 2014 mit Herrn Dr. Spangenberger erfolgen.

 

TOP 5: Ergänzende Beratung und Beschlussfassung über eine Bürgschaft für den TuS KK

Diese Thematik hat der Stadtrat Katzenelnbogen schon einmal in seiner letzten Sitzung am 15. September 2014 beraten. Von Seiten der Kreisverwaltung Bad Ems als Kommunalaufsicht wurde noch einmal drauf hingewiesen, dass die EU-Beihilfeverordnung noch einmal umfassend darzustellen und auch über die Erhebung oder den Verzicht einer Avalprovision zu beraten und beschließen ist.

Dem möchte der Stadtrat Katzenelnbogen selbstverständlich nachkommen und beschließt nach eingehender Beratung, dass aufgrund der Gemeinnützigkeit des TuS KK, die Ausfallbürgschaft ohne eine Avalprovision zur Verfügung gestellt wird. Auch wurde umfassend über die EU-Beihilfeverordnung informiert. Der Vorsitzende wird abschließend zur Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde ermächtigt.

Beschluss: einstimmig

Das Ratsmitglied Klaus Föhrenbacher hat nach § 22 GemO weder an der Beratung noch Beschlussfassung teilgenommen.

 

TOP 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

  1. Die Statistik zur Badesaison 2014 liegt als Tischvorlage vor.
  2. Für den Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz wurde der An- und Umbau der Stadthalle angemeldet.
  3. Im Rahmen des Förderprogramms „Mehr Mitte Bitte“ haben die Eigentümer des Anwesens Lahnstraße 2 (Hofmann/Reh) ihr Objekt angemeldet und hierzu fand am 14. Oktober 2014 ein Ortstermin statt. Bei positivem Ausgang wird hierzu ein Architektenwettbewerb finanziert.
  4. Am 16. November 2014 ist Volkstrauertag und die Ratsmitglieder werden um Teilnahme an der Trauerstunde am Kriegerdenkmal gebeten.
  5. 6 Hundetoiletten sind derzeit im Betrieb und an weitern neuralgischen Punkten sollen Tütenspender aufgestellt werden.
  6. Die Ortsgemeinde Allendorf hat angefragt, ob bei entsprechender Kostenbeteiligung eine Öffnung des Wertstoffhofes Eisensteinfeld auch Samstagnachmittag vorstellbar wäre.
  7. Die Parksituation im Bereich der Querspange zwischen Parkstraße und Eisensteinfeld wird thematisiert.
  8. Bisher konnte nicht bestätigt werden, dass auf dem Marktplatz unberechtigte Fahrzeuge abge-stellt werden.
  9. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker wurde von Gewerbetreibenden darauf angesprochen, dass im Rahmen der Grafen-Rally der Parkplatz Weiherwiese zu früh gesperrt wurde. Im kommenden Jahr soll der Start vom Marktplatz aus erfolgen.

 

TOP 7: Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürgerinnen/Bürger anwesend.

 

Katzenelnbogen, den 22. Oktober 2014 

Horst Klöppel       Stadtbürgermeister                                                                                                          Markus Würmlin    Schriftführer

 

Vorstehende Niederschrift wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.

 

Einwände gegen den Inhalt der Niederschrift können spätestens in der nächsten Ratssitzung erhoben werden.

 

Einwände:

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