Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung vom 24.01.2019
 

Der Stadtrat beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung

• das Ausbauprogramm zum Ausbau der Straßen Auf dem

Brühl und Einrichstraße (Anschluss Bundesstraße 274 bis Auf

dem Brühl) in der vorliegenden Form

• den Gemeindeanteil für den Ausbau der Straßen Auf dem

Brühl und Einrichstraße auf 50% festzusetzen

• die Widmung der Straßen Auf dem Brühl (Flur 7, Flurstück 4

teilweise)und Einrichstraße (Anschluss Bundesstraße 274 bis

Auf dem Brühl - Flur 6, Flurstücke 5400/26 und 3 sowie Flur 7,

Flurstück 13)

• die Firma Abel & Weimar aus Limburg mit dem Ausbau der

Straße Auf dem Brühl sowie dem Fußweg Richtung Dörsbachbrücke

und dem Wirtschaftswegebau in Richtung Raiffeisen-

Markt zu beauftragen

• die vorgeschlagenen Änderungen der Friedhofssatzung und

der Gebührenordnung für die Benutzung des Friedhofes

• der Änderung der Nutzungsvereinbarung zwischen dem

Museumsverein und der Stadt Katzenelnbogen zuzustimmen

• die Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen

Breitband- und Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet auf

die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zu übertragen

• bezüglich des zukünftigen Wappens der Verbandsgemeinde

Aar-Einrich die Beibehaltung des bisherigen Wappens mit

dem entsprechenden Löwen

• aufgrund des Prüfberichtes zur Prüfung der Stadthalle durch

die Kreisverwaltung Rhein-Lahn nach der Versammlungsstättenverordnung

das Ing.-Büro 1a Architekten, Katzenelnbogen,

mit der Erstellung des Bauantrages für die Nutzungsänderung

hinsichtlich der Bücherei und dem Haus der Familie zu beauftragen

sowie die brandschutztechnischen Maßnahmen an die

Firma Schümann, Hahnstätten, zu vergeben

• den Umbau der Beleuchtung auf dem Parkplatz Weiherwiese.

Während einer Ortsbesichtigung soll sich abschließend für die

Variante 1 oder 2 ausgesprochen werden

• die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erstellung eines

Immissionsschutzgutachtens zum Bebauungsplanentwurf

Friedensstraße an das Ingenieurbüro proTerra, Sulzbach, zu

vergeben

Unter dem Punkt Bericht des Bürgermeisters/Verschiedenes wurde

über innerörtliche Angelegenheiten informiert bzw. diskutiert.

Katzenelnbogen, 21. Februar 2019, Horst Klöppel, Stadtbürgermeister

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