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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Katzenelnbogen vom 24. Januar 2019
 

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Katzenelnbogen vom 24. Januar 2019

Der Stadtrat Katzenelnbogen hat in seiner Sitzung 24.01.2019

aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz

(GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes

(KAG) und des § 29 der Friedhofssatzung der Stadt

Katzenelnbogen vom 01. Januar 2010 folgende Gebührensatzung

beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1 - Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofes und ihrer

Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze

ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2 - Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind

1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz

verantwortlich sind und der Antragsteller,

2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

Von mehreren Gebührenschuldnern haftet jeder einzelne als

Gesamtschuldner.

§ 3 - Entstehung der Ansprüche und Fälligkeiten

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Inanspruchnahme der

Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen

Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe

des Gebührenbescheides fällig.

§ 4 - Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen

Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührensatzung

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des

Friedhofs in Katzenelnbogen vom 01. Januar 2010 und die 1.

Änderungssatzung 10.11.2012 außer Kraft.

Stadt Katzenelnbogen (Dienstsiegel) Horst Klöppel

Katzenelnbogen, den 24. Januar 2019 Stadtbürgermeister

Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für

die Benutzung des Friedhofes in Katzenelnbogen vom

24.01.2019

I. Reihengrabstätten

1. Überlassung einer Reihengrabstätte

nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

für Verstorbene über 5 Jahren in Einzelgrabstätten

250,00 EUR

für Verstorbene unter 5 Jahren in Einzelgrabstätten

150,00 EUR

2. Abbau und Entsorgung von Reihengrabstätten

(Grabmal, Abdeckung, Einfassung)

180,00 EUR

3. Überlassung einer Rasengrabstätte

nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

600,00 EUR

4. Abbau und Entsorgung von Rasengrabstätten

100,00 EUR

5. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte

an Berechtigte nach Nr. 1

250,00 EUR

6. Abbau und Entsorgung von Urnenreihengrabstätten,

Kindergräbern (Grabmal,

Abdeckung, Einfassung, Urne)

130,00 EUR

7. Überlassung einer gemischten Grabstätte,

Verleihung eines Nutzungsrechtes

an Berechtigte nach Nr. 1

250,00 EUR

8. Abbau und Entsorgung von gemischten

Grabstätten (Grabmal, Abdeckung,

Einfassung, Urne)

180,00 EUR

9. Überlassung einer anonymen Urnenerdgrabstätte

(Rasenanlage) an

Berechtigte nach Nr. 1

350,00 EUR

10. Abbau und Entsorgung von Urnenerdgrabstätten

(Grabmal, Urne, Grabplatte)

80,00 EUR

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1.

a) Verleihung des Nutzungsrechts an

Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

für

eine Doppelgrabstätte 1.700,00 EUR

eine Einzelgrabstätte 900,00 EUR

b) Verlängerung des Nutzungsrechts zur

Einhaltung der Ruhefrist bei späterer

Zweitbestattung für jedes volle Jahr

aa) bei Einzelgrabstätten 25,00 EUR

bb) bei Doppelgrabstätten 50,00 EUR

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die

Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.

c) Abbau und Entsorgung von Wahlgrabstätten

(Grabmal, Abdeckung, Einfassung,

Urne)

Doppelgrabstätten 280,00 EUR

Einzelgrabstätten 160,00 EUR

III. Ausheben und Schließen der Gräber

1. Reihengräber für Verstorbene (§ 13 der

Friedhofssatzung)

a) Reihengräber 600,00 EUR

b) Urne in ein bestehendes Grab (gemischte Grabstätte) 200,00 EUR

2. Wahlgräber (§ 14 der Friedhofssatzung)

a) Doppelgrabstellen für erste Bestattung

650,00 EUR

b) für weitere Bestattung 600,00 EUR

c) Urne in ein bestehendes Grab 200,00 EUR

3. Urnenreihengrab, Urnenerd- und Urnenrasengrabstätte

(§ 16 der Friedhofssatzung)

je Beisetzung

200,00 EUR

Für Sonderleistungen und besondere

Erschwernisse (Einsatz Kompressor

und dergl.) werden die tatsächlich entstandenen

Kosten festgesetzt.

4. Für Bestattungen an Samstagen, Sonnund

Feiertagen wird ein Zuschlag in

Höhe von 30 % erhoben.

IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche

Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden

Kosten sind von dem Gebührenschuldner als Auslagen zu ersetzen.

V. Benutzung der Leichenhalle

1. Für die Aufbewahrung

a) einer Leiche bis zu 4 Tagen 100,00 EUR

für jeden weiteren Tag 15,00 EUR

b) einer Urne bis zu 10 Tagen 50,00 EUR

für jeden weiteren Tag 5,00 EUR

c) für die Benutzung der Kühlbox pro Tag

zusätzlich

25,00 EUR

2. Sonderleistungen der Friedhofsverwaltung

werden nach den tatsächlich entstandenen

Kosten festgesetzt.

VI. Benutzung der Trauerhalle 100,00 EUR

VII. Trauerfeier außerhalb der Trauerhalle 0,00 EUR

VIII. Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten

1. Die Überlassung eines Reihengrabes/Urnenreihengrabes

zur Beisetzung von Personen, die nach § 2 Abs. 3 der

Friedhofssatzung keinen Rechtsanspruch auf Bestattung in

der Stadt haben, ist vom Abschluss einer Sondervereinbarung

abhängig.

2. Auf den Abschluss einer Sondervereinbarung kann verzichtet

werden, wenn der Verstorbene früher, etwa die Hälfte

seines Lebens, seinen ständigen Wohnsitz in Katzenelnbogen

hatte.

Hinweis

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die

unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses

Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen

sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig

zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die

Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung

der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde

den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung

der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber

der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts,

der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend

gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht,

so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann

diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung

der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung

der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

56368 Katzenelnbogen, den 07.02.2019 Harald Gemmer

Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen Bürgermeister

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