Informationen aus dem Mitteilungsblatt

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2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Katzenelnbogen vom 01.01.2010
 

Der Stadtrat Katzenelnbogen hat am 24.01.2019 aufgrund des §

24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der

§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes

(BestG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit

bekannt gemacht wird:

Artikel I

§ 16 - Urnengrabstätten

In Abs.1 wird in der Aufzählung der Buchstabe „b) in Urnenwahlgrabstätten“

ersatzlos gestrichen.

Der Abs. 1 erhält demnach folgende Fassung:

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden

a. in Urnenreihengrabstätten

b. in Reihengrabstätten als gemischte Grabstätten

c. in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen in einstelligen und bis

zu 3 Aschen in mehrstelligen

d. d) in anonymen Urnengrabstätten.

§ 18 - Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen

Gestaltungsvorschriften

In den Absätzen 2 und 3 wurden verschiedene Maße angepasst/

geändert. Außerdem wurde in Abs. 3 der Buchstabe b)

zu Urnenwahlgrabstätten im Zusammenhang zur vorstehenden

Änderung gestrichen:

Die Abs. 2 und 3 des § 18 erhalten folgende Fassung:

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden

Maßen zulässig:

a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren:

1. Stehende Grabmale:

Höhe 0,55 m bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke

0,14 m.

2. Liegende Grabmale:

Breite bis 0,40 m, Höchstlänge 0,50 m, Mindeststärke 0,14 m.

b) Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:

1. Stehende Grabmale:

Höhe 0,70 m bis 0,95 m, Breite bis 0,70 m, Mindeststärke

0,16 m.

2. Liegende Grabmale:

Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke

0,14 m.

c) Wahlgrabstätten:

1. Stehende Grabmale:

a) bei einstelligen Wahlgräbern:

Höhe 0,80 m bis 1,00 m, Breite bis 0,70 m, Mindeststärke

0,18 m.

b) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern:

Höhe 1,00 m bis 1,20 m, Breite bis 1,40 m, Mindeststärke

0,18 m.

2. Liegende Grabmale:

a) bei einstelligen Wahlgräbern:

Breite bis 0,50 m, Länge 0,70 m bis 0,90 m, Höhe 0,14 bis

0,30 m.

b) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern:

Breite bis 0,75 m, Länge 0,80 m bis 1,20 m, Höhe 0,14 bis

0,30 m.

(3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen

zulässig:

1. Stehende Grabmale:

Breite 0,40 m, Höhe 0,70 m

2. Liegende Grabmale:

Größe 0,40 m x 0,40 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m.

Artikel II

Die übrigen Bestimmungen der Friedhofssatzung der Stadt Katzenelnbogen

vom 01. Januar 2010 und der 1.Änderungssatzung

vom 10.11.2012 bleiben unberührt.

Artikel III

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen

Bekanntmachung in Kraft.

Stadt Katzenelnbogen (Dienstsiegel) Horst Klöppel

56368 Katzenelnbogen, Stadtbürgermeister

den 05. Februar 2019

Hinweis

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die

unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses

Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen

sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig

zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die

Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung

der Satzung verletzt worden sind, oder

2. 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde

den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung

der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber

der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts,

der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend

gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht,

so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann

diese Verletzung geltend machen.

Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen

für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensoder

Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

56368 Katzenelnbogen, den 07.02.2019 (D.S.) Harald Gemmer, Bürgermeister

Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen

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