Informationen aus dem Mitteilungsblatt

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Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des
 

Ergänzend zur Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 24.

Januar 2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die

Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahlen wird Folgendes

bekanntgegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Stadtratswahl sind 16

Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrats dürfen

höchstens 32 Bewerber/-innen, im Wahlvorschlag für die Wahl

des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin darf nur ein Bewerber/

eine Bewerberin genannt werden. Für die Wahl des Stadtrats

Katzenelnbogen kann ein Bewerber/eine Bewerberin bis zu dreimal aufgeführt

werden.

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 30 zum Stadtrat

wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Die Wahlvorschläge bedürfen keinen Unterstützungsunterschriften,

soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder

nach § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Die Unterzeichnung

darf nun auch durch die Bewerber/Bewerberinnen

selbst erfolgen. Jede/r Wahlberechtigte darf für jede Wahl nur

einen Wahlvorschlag unterschreiben.

III.

Die Parteien und Wählergruppen sind allein verantwortlich, dass

die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden.

Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag

oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften

nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen

versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht

werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates sind beim Gemeindewahlleiter

Bürgermeisteramt, Burgstr. 1, 56368 Katzenelnbogen,

oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Burgstraße

1, Zimmer E 11 oder E 12, 56368 Katzenelnbogen

einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 08. April 2019, um 18.00 Uhr,

ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und

Wählergruppen muss dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

am Freitag, dem 03. Mai 2019, 18.00 Uhr, schriftlich

durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge

erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der

Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen;

bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die

schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Katzenelnbogen, den 08.02.2019, Horst Klöppel

Stadtbürgermeister und Wahlleiter

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