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Widmung einer Gemeindestraße in der Stadt Katzenelnbogen
Widmung einer Gemeindestraße in der Stadt Katzenelnbogen

Aufgrund der §§ 36 und 3 des Landesstraßengesetzes (LStrG)
vom 01. August 1977 (GVBl. S. 273), in der jeweils gültigen Fassung,
sowie Beschluss des Stadtrates Katzenelnbogen vom 24.

Januar 2019, werden die nachstehend beschriebenen Flächen als Gemeindestraße gewidmet:

Auf dem Brühl (Flur 7, Flurstück 4 teilweise) und Einrichstraße (Anschluss Bundesstraße 274 bis Auf dem Brühl) (Flur 6, Flurstücke 5400/26 und 3 sowie Flur 7, Flurstück 13)

Die gewidmeten Flächen sind in dem nachstehend abgedruckten Lageplan, welcher Bestandteil der Widmung ist, rot umrande dargestellt.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der zurzeit gültigen Fassung, wird die sofortige Vollziehung dieser Widmung angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, da für alle Anlieger und Benutzer der Straße die Rechten und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis der Straße (z.B. Reinigungspflicht, Winterdienst, Zufahrtsberechtigung zu den  Anliegergrundstücken) zu regeln sind.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung

56368 Katzenelnbogen erhoben werden. Dafür stehen folgende

Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann

schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die

Anschrift lautet: Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen,

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann durch

E-Mail mit qualifizierter Signatur nach dem Signaturgesetz

erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: VG-Katzenelnbogen@

poststelle.rlp.de

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist

(Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch

vor Ablauf dieser Frist bei der Verbandsgemeindeverwaltung

eingegangen ist.

Nach Einlegung des Widerspruchs können wir (Verbandsgemeindeverwaltung

Katzenelnbogen), der Kreisrechtsausschuss

bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn- Kreises, Insel Silberau

1, 56130 Bad Ems oder das Verwaltungsgericht, 56068 Koblenz,

Deinhardpassage 1, auf Antrag die aufschiebende Wirkung

des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen.

Katzenelnbogen, den 29. Januar 2019,

In Vertretung Hans-Joachim Schaefer, 1. Beigeordneter

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