Informationen aus dem Mitteilungsblatt

Seite ausdrucken

Haushaltssatzung der Stadt Katzenelnbogen für das Jahr 2019 vom 11. Januar 2019
 

Haushaltssatzung der Stadt Katzenelnbogen für das Jahr 2019 vom 11. Januar 2019

Haushaltssatzung der Stadt Katzenelnbogen

für das Jahr 2019 vom 11. Januar 2019

Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung

für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) in der zur

Zeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen,

die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Ems als

Aufsichtsbehörde vom 09. Januar 2019 hiermit bekanntgemacht

wird.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 3.297.280 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 3.236.910 €

Überschuss 60.370 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 3.111.580 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 2.869.930 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 241.650 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf --,-- €

die außerordentlichen Auszahlungen auf  --,-- €

Saldo der außerordentlichen Ein- und

Auszahlungen  --,-- €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 837.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 2.685.500 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit -1.848.500 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.660.250 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 53.400 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 1.606.850 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 5.608.830 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf5.608.830 €

Veränderung des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr 0 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme

zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich ist, wird festgesetzt für

- zinslose Kredite auf 0 €

- verzinste Kredite auf 760.000 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen

von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Verpflichtungsermächtigungen) belasten,

wird festgesetzt auf --,-- €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den

künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite

aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf --,-- €

§ 4 Steuersätze

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Grundsteuer

A) 300 v. H.

b) für bebaute und bebaubare Grundstücke (Grundsteuer B)

365 v. H.

2. Gewerbesteuer 365 v. H.

3. Hundesteuer jährlich

für den 1. Hund 37,00 €

für den 2. Hund 80,00 €

für den 3. und jeden weiteren Hund 160,00 €

für gefährliche Hunde je Hund 368,00 €

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen

nach dem Kommunalabgabengesetz in der zur

Zeit gültigen

Fassung werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Entfällt

§ 6 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.

des Vorvorjahres 9.742.562,09 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.

des Vorjahres 9.801.422,09 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.

des Haushaltsjahres 9.861.792,09 €

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und

Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn

im Einzelfall mehr als 250,00 €

überschritten sind.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze 410,00 €

sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Katzenelnbogen, Horst Klöppel,

den 11. Januar 2019 Stadtbürgermeister

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 18. Januar 2019

bis einschließlich 28. Januar 2019 in den Dienststunden bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen, Burgstr. 1, Zimmer

D 4, öffentlich aus.

Katzenelnbogen, den 11. Januar 2019

Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung ist eine Verletzung

der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs.

1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen

des Gemeinderates unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb

eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter

Bezeichnung der Tatsache, die eine Rechtsverletzung begründen

können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend

gemacht worden sind.

Katzenelnbogen, den 11. Januar 2019

Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen

    Diese Website nutzt Cookies für Analysen, personalisierte Inhalte und um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich mit dieser Verwendung einverstanden. Informationen zum Datenschutz
    OK