Informationen aus dem Mitteilungsblatt

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Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des
Widmung einer Gemeindestraße in der Stadt Katzenelnbogen
Hundetoilletten
Hundetoilletten
Seit kurzen sind im Stadtgebieten und an den Hauptspazierwegen Hundetoilletten mit Tütenspendern und Abfalleimern aufgestellt.
Ich möchte hiermit nochmals an alle Hundehalter appellieren, auch davon Gebrauch zu machen und einen Beitrag zur Sauberkeit in und um die Stadt zu leisten.
Wir werden in der nächsten Zeit noch weitere problematische Plätze mit zusätzlichen Tütenspendern bestücken und hoffen damit die Verschmutzung durch Hundekot spürbar zu verringern.

Horst Klöppel, Stadtbürgermeister


1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadthalle Katzenelnbogen und ihrer Einrichtungen in der Stadt Katzenelnbogen vom 26. April 2018
 
Auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-
Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zur Zeit geltenden
Fassung, hat der Stadtrat Katzenelnbogen in seiner Sitzung
m 26.04.2018 folgende 1.Änderung der Satzung über
die Benutzung der Stadthalle und ihrer Einrichtungen vom
30.10.1987 beschlossen:

Artikel I
Da kein Abnahmezwang aufgrund eines Darlehens- und Getränkeliefervertrages
mehr besteht, wird der § 7 in der Satzung vom
30.10.1987 ersatzlos gestrichen. In der v.g. Satzung wird nach
der Überschrift der Vermerk: „Gestrichen durch Änderung vom
26.04.2018“ angebracht.

Artikel II
Die übrigen Bestimmungen der o.g. Benutzungssatzung vom
30.10.1987 bleiben unberührt.

Artikel III
Diese 1.Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.

56368 Katzenelnbogen, den 23. Mai 2018
Horst Klöppel, Stadtbürgermeister

Hinweis

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses
Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen
sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht,
so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung
der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung
der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

56368 Katzenelnbogen, (D.S.), 23. Mai 2018, Harald Gemmer, Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen Bürgermeister



Aus der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2018
 
Der Stadtrat beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung
• der Showtanzgruppe Energetic des TUS KK einen Zuschuss
für die Teilnahme an der Weltgymnastrada 2019 in Österreich
zu gewähren
• Herrn Sebastian Martin mit der Erneuerung des Gefaches an
der Scheune des Heimatmuseums zu beauftragen
• den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 in der vorgelegten
Form
Unter dem Punkt Bericht des Bürgermeisters informierte der
Stadtbürgermeister über innerörtliche Angelegenheiten. Unter
dem Punkt Verschiedenes konnten Fragen der Ratsmitglieder
erörtert und beantwortet werden. Zur Einwohnerfragestunde
waren keine Bürger anwesend.
Katzenelnbogen, den 10. Januar 2019
VG-Verwaltung


Haushaltssatzung der Stadt Katzenelnbogen für das Jahr 2019 vom 11. Januar 2019
2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Katzenelnbogen vom 01.01.2010
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Katzenelnbogen vom 24. Januar 2019

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